Leistungen
Regulierung durch die ANTAQ (Regulierungsbehörde für Wasserstraßentransport), Pacht- und Hafenbetriebsverträge, Tarife und steuerrechtliche Streitigkeiten der Branche.
Der Hafensektor unterliegt einem doppelten Rechtsregime. Anlagen innerhalb des organisierten Hafens (porto organizado) setzen eine Pacht (arrendamento) voraus, der eine Ausschreibung vorausgeht; Anlagen außerhalb davon arbeiten auf Grundlage einer Genehmigung im Regime der freien Unternehmensinitiative. Beide Wege führen zum selben Geschäft — dem Umschlag von Ladung —, bringen aber unterschiedliche Pflichten, Fristen, Mindestinvestitionen und regulatorische Risiken mit sich.
Auf dieser Struktur liegt die Regulierung der ANTAQ (Regulierungsbehörde für Wasserstraßentransport) hinsichtlich freien Zugangs, Tarifgestaltung und Dienstleistungsqualität, sowie ein eigenes Steuerregime, in dem die Art der Tätigkeit — Hafendienstleistung, Lagerung, Flächenvermietung, Überlassung von Infrastruktur — die Steuerpflicht und die Zuständigkeit bestimmt. Häufig wird ein und derselbe Geschäftsvorgang von der Regulierungsbehörde, von der Gemeinde- und von der Landessteuerbehörde unterschiedlich eingeordnet, mit im Ergebnis nicht miteinander vereinbaren Qualifikationen.
Die Hafenpacht (arrendamento, dem Konzessionsmodell ähnlich) ist ein Verwaltungsvertrag, dem eine Ausschreibung vorausgeht, und die ANTAQ ist die zuständige Regulierungsbehörde. Deshalb bearbeiten wir diesen Bereich gemeinsam mit dem Verwaltungsrecht: die Anfechtung von Ausschreibungsunterlagen, Anträge auf wirtschaftlich-finanziellen Ausgleich und die Verteidigung in Sanktionsverfahren folgen derselben Logik wie bei anderen öffentlichen Verträgen, und genau diese Grundlage wenden wir hier an.
Die steuerliche Seite erhält dieselbe integrierte Behandlung. Steuerbescheide in der Branche beruhen meist auf der Einordnung der Tätigkeit — ob ein bestimmter Vorgang eine dem ISS unterliegende Dienstleistung, eine Flächenvermietung oder eine dem Ladungsumschlag untergeordnete Nebentätigkeit darstellt. Die Verteidigung setzt voraus, den Vorgang technisch anhand des Vertrags und der branchenspezifischen Regulierung zu rekonstruieren, und nicht allein auf eine steuerrechtliche These zu stützen.
Auch Vertrag und Regulierung lassen sich nicht trennen. Eine Klausel eines Umschlagvertrags kann zwischen den Parteien wirksam sein und dennoch einer ANTAQ-Resolution über freien Zugang oder Tarifgestaltung widersprechen. Deshalb prüfen wir Vertragsunterlagen und regulatorische Konformität gemeinsam und nicht in getrennten Schritten.
Steuerrecht · Schiedsverfahren und Prozessführung · Agrarrecht · Gesellschaftsrecht und Unternehmensverträge
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